Schengen police connection

Über den Einsatz präventiver Verwaltungsmaßnahmen in Europa

Wie ist es möglich, dass eine europäische Bürger*in angehalten, kontrolliert, verhört, ja sogar ausgewiesen oder gar festgenommen und in Haft genommen wird, nur weil sie*er eine EU‑Grenze überschritten hat – ohne irgendeines Verbrechens beschuldigt zu werden?

DER FALL.
Am Freitag, den 21. November 2025, nimmt die italienische Illustratorin und Comiczeichnerin Elena Mistrello ein Flugzeug nach Toulouse in Frankreich: Sie ist auf dem Weg zu einem der vielen Comicfestivals, an denen sie jedes Jahr teilnimmt, eingeladen, um Exemplare ihres ersten ins Französische übersetzten Buches zu signieren. Kaum gelandet, noch bevor sie den Flughafen betreten kann, wird sie von drei Beamten der Police Nationale aufgehalten, die ihr sofort mitteilen, dass sie nicht nach Frankreich einreisen darf. Sie versucht den Polizisten zu erklären, dass sie beruflich dort ist und unbedingt zu dieser Messe muss. Die Beamten bleiben jedoch unnachgiebig: Ihrer Ansicht nach stelle die Zeichnerin „eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit Frankreichs“ dar – obwohl sie unbescholten ist und weder in Italien noch in Frankreich ein laufendes Verfahren hat. Ohne weitere Erklärungen setzen sie sie innerhalb von fünfzehn Minuten wieder in dasselbe Flugzeug, mit dem sie angekommen ist, und drücken ihr einen Ausweisungsbescheid aus dem französischen Staatsgebiet in die Hand.

Nach ihrer Rückkehr nach Mailand erzählt Elena ihre Geschichte in einem kurzen Text, den sie auf ihrem Blog veröffentlicht: https://elenamistrello.wordpress.com/2025/11/22/piccola-cronaca-di-un-respingimento-forzato-toulouse-2025/ – ein Beitrag, der große Aufmerksamkeit erhält. Die mediale Resonanz auf den Vorfall löst Empörung und viele Fragen in der italienischen und französischen Öffentlichkeit aus.

Angesichts all dieser Aufmerksamkeit halten wir es für wichtig, das Geschehen in einen größeren Zusammenhang zu stellen, denn leider handelt es sich weder um einen zufälligen noch um einen isolierten Vorfall.
Wie Elena in ihrem Text ebenfalls andeutet, steht diese Ausweisung sehr wahrscheinlich im Zusammenhang mit den großen internationalen antifaschistischen und antikapitalistischen Mobilisierungen, die 2023 in Europa stattgefunden haben, und ihre Geschichte ist nur die jüngste einer langen Reihe von „Anomalien“. In den letzten zweieinhalb Jahren nämlich sind viele Dutzend italienische Aktivist*innen und Militante angehalten, kontrolliert, verhört, in einigen Fällen ausgewiesen und sogar für mehrere Tage festgenommen und in Haft gehalten worden, nur weil sie europäische Grenzen überschritten hatten – ohne einer konkreten Straftat beschuldigt zu werden, sondern lediglich, weil sie allgemein als „gefährlich“ eingestuft wurden.

Wir möchten daher von diesem Fall ausgehen, um den Blick zu weiten und Licht auf ein zunehmend systematisches Problem zu werfen, das man nicht länger ignorieren kann.

DIE VORGESCHICHTE.
Das Jahr 2023 ist ein besonderes Jahr für die Geschichte und das kollektive Gedächtnis der europäischen antifaschistischen Bewegung.

Es sind zwanzig Jahre seit dem Tod von Davide Cesare „Dax“ vergangen, der 2003 in Mailand ermordet wurde und zehn Jahre seit der Ermordung von Clément Méric im Juni 2013 in Paris sowie Pavlos Fyssas, „Killah P“, der im September 2013 in der Nähe von Athen ermordet wurde.

In diesem Jahr werden Dutzende von Treffen, Versammlungen, Demonstrationen und Konzerten in verschiedenen Ländern organisiert. Antifaschist*innen und Antikapitalist*innen aus ganz Europa (und darüber hinaus) kommen in Mailand, Paris, Athen und Madrid zusammen, um sich auszutauschen, Erfahrungen zu teilen und eine gemeinsame Perspektive des Kampfes aufzubauen. Selbstverständlich sehen europäische Regierungen und Polizeien dies nicht gern: Der Aufbau dieses Netzwerks von Beziehungen wird sofort ins Visier genommen.

In diesem Kontext reist im Juni 2023 eine große Gruppe italienischer Genoss*innen nach Paris, um an der Gedenkwoche von Clément Méric teilzunehmen.
Unter ihnen befindet sich auch die Comiczeichnerin Elena Mistrello.
Konzerte, Versammlungen und Demonstrationen sind öffentlich und verlaufen ohne Zwischenfälle oder Spannungen, doch bereits während dieser Veranstaltungen werden drei italienische Genoss*innen beschattet, in einer Apotheke festgenommen, gefesselt und anschließend in ein CRA (das französische Pendant zu Rückführungszentren, einem Verwaltungsgewahrsam für Migrantinnen) gebracht, um ausgewiesen zu werden. Ihnen wird keine Anzeige vorgelegt, und sie werden keines Verbrechens beschuldigt: Sie werden lediglich allgemein als „gefährlich“ eingestuft. In einer kafkaesken Situation erhalten die drei Genoss*innen den ganzen ersten Tag über keinerlei Erklärung darüber, was geschieht. Erst am Abend erfahren sie, dass der damalige französische Innenminister Gérard Darmanin gegen sie und andere Antifaschist*innen eine Maßnahme namens IAT (Interdiction Administrative du Territoire – Administratives Aufenthaltsverbot) verhängt hat, ein Verbot, sich auf französischem Staatsgebiet aufzuhalten – genau anlässlich der Gedenkwoche für Clément.
Der Präfekt beantragt eine einmonatige Inhaftierung, verlängerbar auf bis zu drei Monate bis zur Ausweisung. Den Genossi*nnen gelingt es jedoch, vor Gericht Berufung einzulegen: Das Gericht erklärt die Inhaftierung für rechtswidrig, und am dritten Tag werden sie freigelassen (zwei Jahre später wird auch das IAT selbst für rechtswidrig erklärt, da es auf zu allgemeinen Kriterien beruhte, und Minister Darmanin wird verurteilt, die Prozesskosten zu erstatten).

Doch die Geschichte endet hier nicht. In den Monaten und Jahren danach werden zahlreiche „Anomalien“ bei Grenzkontrollen gegenüber Dutzenden Italiener*innen festgestellt, die an den Pariser Tagen 2023 teilgenommen hatten. Der Fall von Elena ist nur der jüngste und der auffälligste. In diesen zweieinhalb Jahren häufen sich Fälle von Kontrollen, langen Verhören, übertriebenen Verzögerungen bei der Rückgabe von Pässen und Schwierigkeiten beim passieren europäischer Grenzen – sowohl aus persönlichen als auch aus beruflichen Gründen. Wir wissen mit Sicherheit, dass diese Situation für mindestens zwanzig Personen systematisch geworden ist.
Zu diesen Fällen kommen fast hundert Italiener*innen hinzu, die 2023 an der französischen Grenze mit IAT-Bescheiden zurückgewiesen wurden, während sie zu einer NO‑TAV‑Demonstration unterwegs waren, sowie Fälle von Ausweisungen pro-palästinensischer Aktivistinnen aus Deutschland und die fünf Italiener*innen, die im November 2025 auf dem Weg nach Hamburg zu einem antimilitaristischen Kongress ausgewiesen wurden.

Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die tatsächlichen Fälle noch viel zahlreicher sind.

WAS PASSIERT HIER?
Wie ist es möglich, dass eine europäische Bürgerin bzw. ein europäischer Bürger angehalten, kontrolliert, verhört, ja sogar ausgewiesen oder gar festgenommen und in Haft genommen wird, nur weil sie*er eine EU‑Grenze überschritten hat – ohne irgendeines Verbrechens beschuldigt zu werden?

Die Antwort liegt im immer häufigeren Einsatz administrativer und präventiver Maßnahmen.
Aber worum handelt es sich dabei? Es ist ein Bündel von Maßnahmen, die die Bewegungsfreiheit einschränken (zum Beispiel das Verbot, bestimmte Zonen, Städte oder Länder zu betreten oder zu verlassen, das Haus zu bestimmten Uhrzeiten zu verlassen, bestimmte Grenzen zu überqueren – bis hin zu echten Formen der Inhaftierung). Sie sind „administrativ“, weil sie nicht „strafrechtlich“ sind: Sie bestrafen kein konkretes Delikt, sondern allgemein ein „persönliches Verhalten“. Sie werden nicht von einem Gericht entschieden und beruhen nicht auf einem Prozess: Sie werden vom Innenminister oder vom Präfekten erlassen, auf Grundlage von Einschätzungen der Polizei, die bestimmte Personen allgemein als „gefährlich“ oder „verdächtig“ einstuft. Sie sind „präventiv“, weil sie kein bereits begangenes Verbrechen bestrafen, sich weder auf eine Verurteilung noch auf eine konkrete Anzeige stützen, sondern die Freiheit von Personen einschränken, die nach Ansicht der Polizei „vielleicht“ in Zukunft Straftaten begehen könnten.

Deshalb unterscheiden sie nicht zwischen vorbestraften und unbescholtenen Personen, zwischen Menschen mit laufenden Verfahren und solchen ohne. Sie können potenziell alle treffen.

Es ist offensichtlich, dass sich solche Maßnahmen in einer Grauzone an den Grenzen des Rechtsstaats und der Werte der liberalen Demokratie bewegen – zumindest theoretisch. Für eine demokratisch gesinnte Person erscheint es schwer vorstellbar, dass grundlegende Freiheitsrechte ohne ein Gerichtsverfahren eingeschränkt werden können.

Einige dieser Maßnahmen entstanden ursprünglich als „außergewöhnliche“ Strategien zur Bekämpfung des „internationalen Terrorismus“: Angesichts der Gefahr des „Terrorismus“ schien es vielen akzeptabel, auch etwas nicht ganz „demokratisches“ oder „liberales“ zu tun.

Wie so oft wurde ihre Anwendung jedoch instrumental auf viele andere Personengruppen ausgeweitet und wurde immer weniger „eine Ausnahme“ und immer mehr zur Regel.

Da sie aus dem Anti‑Terror‑Bereich stammen, können einige dieser Maßnahmen geheim gehalten werden und müssen nicht unbedingt im Voraus mitgeteilt werden: Auch wenn du europäischer Bürger*in bist, kann deine Anwesenheit in einem EU‑Land verdächtig oder illegal sein, ohne dass du es weißt. Genau deshalb kannst du kontrolliert, verhört, ausgewiesen oder sogar festgenommen werden – ohne dass eine formelle Anzeige gegen dich vorliegt.

Absurd?
Ja.
Undemokratisch?
Vielleicht.
Und doch funktioniert es genau so.

DEN BLICK WEITEN
Seit 2023 wird der Einsatz dieser Maßnahmen gegen politische Aktivist*innen in Europa immer verbreiteter, insbesondere zwischen Italien, Frankreich und Deutschland.

Leider kann uns diese Entwicklung nicht überraschen. Europäische Staaten setzen seit Jahrzehnten administrative Maßnahmen gegen migrantische und rassifizierte Personen ein, die täglich angehalten, kontrolliert, zurückgewiesen und ausgewiesen werden, die für Monate oder Jahre in administrativen Haftzentren (CPR/CRA) eingesperrt oder im Meer und in den Bergen sterben gelassen werden – fast immer im allgemeinen Schweigen.

Die Bewegungsfreiheit, die Rechte, die Demokratie und die Garantie auf Schutz deiner Unversehrtheit und Würde existieren schlicht nicht – und haben nie existiert –, wenn du keinen „westlichen“ Pass besitzt oder kein Geld hast.

Wenn es europäischen Bürger*innen heute wie eine absurde Ausnahme erscheint, ist dies für unzählige Menschen seit jeher die Normalität. In Palästina zum Beispiel ist die administrative Haft (präventiv, ohne Begründung und ohne Prozess) die am häufigsten eingesetzte Form der Repression durch Israel gegen die palästinensische Bevölkerung.
Festnahmen, Kontrollen und Ausweisungen zur „Prävention“ sind keine Relikte aus Kriegsgebieten oder aus nicht‑westlichen Ländern – im Gegenteil: Sie werden gerade von jenen Staaten aktiv unterstützt und breit angewendet, die sich als „demokratisch“ bezeichnen.

Auch in Europa sind Bewegungsfreiheit und persönliche Freiheit für niemanden wirklich garantiert. Staaten haben jederzeit die Macht, Rechte zu widerrufen oder einzuschränken, ohne ein Gerichtsverfahren. Einen Pass der Europäischen Union zu besitzen ist (und bleibt) ein enormes Privileg, aber seine Garantien reichen inzwischen nur noch begrenzt.

Ob du antifaschistisch, pro‑Palästina, antikapitalistisch, antiimperialistisch oder für soziale und klimatische Gerechtigkeit eintrittst – deine Bewegungsfreiheit wird von Polizeien und Innenministerien willkürlich gewährt oder entzogen.
Denn entscheidend ist nicht nur, was man tut, sondern vor allem, wer man ist, was man denkt und sagt, welche Menschen und welche Räume man frequentiert.

Deshalb ist es wichtig, diese repressiven Maßnahmen zu bekämpfen, damit niemand mehr Opfer davon wird: Die Einschränkung der Freiheit anderer betrifft immer auch uns alle.

Wir halten die aktuelle Lage in Europa für besonders ernst. In dieser Phase großer globaler wirtschaftlicher und politischer Krisen, mit dem laufenden Genozid und einem „westlichen Block“, der auf Aufrüstung und Krieg zusteuert, glauben wir, dass diese Form der Repression nur schlimmer werden kann.
Historisch beginnt die Vorbereitung auf einen Krieg immer mit der Unterdrückung des inneren Dissenses, bevor ein äußerer Feind angegriffen wird.
Wer sich diesen Politiken widersetzt, wird zunehmend ins Visier geraten – besonders dann, wenn der Widerstand eine internationale Dimension annimmt. Beziehungen, Bewegungen und Solidarität zwischen verschiedenen Bevölkerungen stellen eine Gefahr für Staaten dar, die immer autoritärer werden.

Unter Aktivist*innen und politisch Engagierten sind die am stärksten Betroffenen selbstverständlich migrantische Personen, Asylsuchende, Staatenlose und Palästinenserinnen. Für sie kann der Erhalt solcher administrativen Maßnahmen bedeuten, die Aufenthaltserlaubnis oder das Asylrecht zu verlieren, für Monate oder Jahre in einem Haftzentrum eingesperrt zu werden oder in Länder abgeschoben zu werden, in denen ihr Leben gefährdet wäre – wie es in Italien beinahe Mohamed Shahin, dem Imam von Turin, passiert wäre, der verhaftet und später freigelassen wurde.

Wer nicht das Privileg eines „westlichen“ Passes hat, ist seit jeher ungleich stärker gefährdet.
Wer hingegen einen europäischen Pass besitzt und – selbst bei geringeren Risiken – das Glück hat, mehr mediale Aufmerksamkeit zu erhalten, hat heute die Pflicht, offen über diese Maßnahmen zu sprechen, die potenziell uns alle betreffen.

Wir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, dieses Thema ernsthaft in die Hand zu nehmen.

DIE KEHRSEITE DER MEDAILLE
Die immer weiter verbreitete Anwendung administrativer und präventiver Maßnahmen fügt sich in einen Rahmen zunehmend engerer Zusammenarbeit zwischen den europäischen Polizeien ein. Es ist wichtig daran zu erinnern, dass es sich dabei um eine Ergänzung zur schweren strafrechtlichen Repression handelt, die Gruppen und Einzelpersonen trifft, die in politischen Kämpfen aktiv sind. Auch auf diesem Feld lässt sich – genau ab 2023 – ein qualitativer Sprung beobachten. Das deutlichste Beispiel dafür sind die Schauprozesse zu den Ereignissen in Budapest und zur angeblichen Vereinigung „Antifa Ost“, die von der internationalen Solidaritätskampagne FREE ALL ANTIFAS (https://freeallantifas.noblogs.org/) unterstützt wird.

Der Fall Budapest und „Antifa Ost“ sind die schwerwiegendsten und sichtbarsten Beispiele für die Verfolgung des internationalen Antifaschismus, an der sich insbesondere die ungarische und die deutsche Regierung hervortun und bei der wir gesehen haben, wie verschiedene EU‑Polizeien mithilfe „europäischer Haftbefehle“ zusammenarbeiten. Wir möchten hier auch an weitere, kleinere, aber dennoch bedeutende Episoden erinnern, wie die Auflösung der Gruppen „GALE – Groupe Antifasciste Lyon et Environs“ und „La Jeune Garde“ durch die französische Regierung.

Die Repression gegen antifaschistische Bewegungen hängt nicht von einzelnen autoritären Regierungen ab, sondern ist ein europäisches Phänomen: Die Polizeien verschiedener Länder arbeiten zusammen, indem sie ihre eigenen Bürger*innen erfassen, Listen generischer „Verdächtiger“ erstellen und Informationen über deren Bewegungen austauschen.
Weder die Prozesse in Deutschland und Ungarn, noch die „europäischen Haftbefehle“, noch die Kontrollen, Ausweisungen und Festnahmen in Frankreich und Deutschland wären ohne diese Form der Zusammenarbeit möglich.

Schließlich erinnern wir im globalen Kontext auch an die jüngste Aufnahme der „Antifa“-Gruppen (auch europäischer) in die Liste terroristischer Organisationen auf Initiative von Trump sowie an die Eskalation der Repression gegen den militanten Antifaschismus in den USA – eine Entwicklung, die immer beunruhigendere repressive Szenarien eröffnet.

SCHLUSSFOLGERUNGEN
In einem Europa, das sich immer weiter nach rechts bewegt und rasant auf Krieg zusteuert, halten wir es für unerlässlich, all die beschriebenen Dynamiken klar zu benennen und gemeinsam geeignete Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Heute brauchen wir all unsere Intelligenz, Entschlossenheit und Kreativität, um den Blick zu weiten und die verschiedenen Ebenen zusammenzudenken. Wir wissen auch, dass ein Appell an die Institutionen nicht ausreicht: Es braucht eine starke, kollektive politische Antwort.

Die Bewegungsfreiheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung sowohl für die legitimen Lebensbedürfnisse einzelner Menschen als auch für die politische Handlungsfähigkeit von Aktivist*innen und Militanten – insbesondere in einer internationalistischen Perspektive.

Mit dieser Mitteilung (in mehrere Sprachen übersetzt) wollen wir so viele Menschen wie möglich erreichen, um:
– das Bewusstsein für den Einsatz präventiver und administrativer Maßnahmen zu schärfen
– so gut wie möglich zu verstehen und zu verbreiten, wie diese Maßnahmen funktionieren
– weitere ähnliche Fälle kennenzulernen und zu sammeln (wir sind sicher, dass es viele gibt)
– solidarische Menschen, Aktivistinnen, Militante und Anwältinnen zusammenzubringen, um Informationen zu teilen und Solidarität aufzubauen
– diejenigen zu unterstützen, die von diesen Maßnahmen betroffen sind, damit sie rechtliche Hilfe und Schutz erhalten
– eine politische Analyse über den Einsatz präventiver und administrativer Maßnahmen in der aktuellen historischen Phase zu entwickeln
– unsere Solidarität allen Antifaschist*innen und allen von Repression betroffenen Genoss*innen, allen palästinensischen politischen Gefangenen und allen in CRA/CPR eingesperrten Personen zukommen zu lassen
– unsere Räume politischer Handlungsfähigkeit zu verteidigen und einzufordern.

Wir bitten um größtmögliche Verbreitung und hoffen, so bald wie möglich eine kollektive Diskussion eröffnen zu können.

LIBERƏ TUTTƏ

Assemblea per la costruzione delle giornate per Dax (Milano)

Versammlung zur Vorbereitung der Gedenktage für Dax (Mailand)